Yves Mirabaud: In Genf sollte ein ausgeglichener Haushalt durch eine solide Besteuerung erreicht werden

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Trotz der Pandemie, welche die europäischen Länder stark in Mitleidenschaft gezogen hat, ist die Schweiz, insbesondere der Kanton Genf, weniger betroffen. Die BIP-Entwicklung des Kantons ist besonders auf hohe Steuereinnahmen aus zukunftsträchtigen Wirtschaftszweigen zurückzuführen. Allerdings belasten Ausgaben und Pensionskassenverpflichtungen die Verschuldung des Kantons stark. Genf muss daher seinen Steuerzahlern ein robustes Steuersystem bieten, um einen ausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten. 

Hohe Steuereinnahmen

Die Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) bewertet den Kanton Genf mit der Note AA-/Stable/–. Dieses Rating basiert auf einer Analyse von Sachdaten zur wirtschaftlichen Entwicklung des Kantons. Dieses Wachstum ist insbesondere auf vielversprechende Wirtschaftszweige wie die Chemie, die Uhrenindustrie und das Finanzwesen zurückzuführen, die angesichts von Covid-19 eine bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit bewiesen haben. 

Laut Yves Mirabaud, Präsident der Stiftung Finanzplatz Genf, schafft die wirtschaftliche Dynamik in Genf einen beträchtlichen Reichtum, der sowohl für juristische als auch für natürliche Personen eine solide Steuerbasis schafft. Die in Genf deklarierten Steuereinnahmen werden 2022 auf 7.3 Milliarden Franken ansteigen, was einer Zunahme von 462 Millionen Franken im Vergleich zu 2021 entspricht. 

Der Grossteil dieser Steuerzahlungen stammt von einer Minderheit von Steuerzahlern. Nur 0.5 % der Unternehmen generieren 71 % der Gewinnsteuer und 1.9 % der Unternehmen zahlen 90 % der Kapitalsteuer. Bei den natürlichen Personen zahlen 4.2 % der Steuerpflichtigen 48 % der Einkommensteuer und 3 % sind für 81.5 % der Vermögenssteuer verantwortlich. 

Kostspielige Ausgaben

Yves Mirabaud glaubt, dass das Haushaltsproblem so lange eine entscheidende Rolle spielen wird, wie es Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Strukturreformen gibt. Diese zielen darauf ab, Ausgaben und künftige Verpflichtungen zu reduzieren. Der Budgetvorschlag des Staatsrats für 2022 sieht in Genf operative Kosten von fast 9.5 Milliarden Franken vor. Zudem sind die Nettoausgaben pro Kopf 89 % höher als die durchschnittlichen Nettoausgaben in anderen Kantonen der Schweiz. Schliesslich ist die Reform des Pensionsplans der Pensionskasse von Genf (CPEG), die den Übergang von einem leistungsorientierten zu einem beitragsorientierten System vorsieht, nicht einfach zu erreichen. 

Dadurch hat sich die Verschuldung des Kantons sogar etwas erhöht. Die Rating-Agentur geht davon aus, dass die Schuldenlast von Genf bis Ende 2022 17.6 Milliarden Franken erreichen wird. Für den Kanton mit seinen 500’000 Einwohnern bedeutet dies eine persönliche Verschuldung von rund 35’000 Franken, was landesweit einen Rekord darstellt. 

Aufrechterhaltung eines ausgeglichenen Haushalts 

Genf ist bestrebt, ein Gleichgewicht zwischen hohen Steuereinnahmen und hohen Ausgaben zu wahren. Infolgedessen verweist Yves Mirabaud darauf, dass der Kanton mit verschiedenen Massnahmen versucht, gegenüber seinen Steuerzahlern widerstandsfähig zu sein. Dazu gehört die attraktive Steuerregelung, die sich aus der Reform der Unternehmensbesteuerung (REFA) ergibt und einen Steuersatz von 14 % auf Gewinne vorsieht. Ferner muss die im Rahmen der OECD beschlossene Steuerrevolution mit dem Ziel der Einführung eines Mindeststeuersatzes von 15 % für multinationale Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Franken sorgfältig umgesetzt werden. 

Überdies wird die Steuererhöhung auch die oben genannten Sektoren betreffen, die das wirtschaftliche Gefüge von Genf aufrechterhalten. Die Initiative 179 mit dem Titel «Gegen das Virus der Ungleichheit… Lasst uns Widerstand leisten! Lasst uns das Steuerprivileg von Grossaktionären abschaffen!» zielt auf die Einführung einer vollständigen Doppelbesteuerung von Gewinnausschüttungen an Aktionäre ab. Die Idee ist, dass zunächst Steuern auf den Gewinn gezahlt werden, der durch die Ergebnisse des Unternehmens vor Steuern erwirtschaftet wird. Dann ist die Einkommensteuer der Aktionäre auf Dividendenausschüttungen zu zahlen. 

Jeder Schweizer Aktionär, der eine Beteiligung von mindestens 10 % an einem Unternehmen hält, profitiert jedoch von einer geringeren Doppelbesteuerung. Wie der Nachbarkanton Waadt besteuert Genf diese Gewinnausschüttungen derzeit mit einem Satz von 70 %. Es ist daher angebracht, die Initiative 179 abzulehnen, um die Genfer Aktionäre nicht voll zu besteuern und um einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Kantonen zu erhalten.   

Mehr über Mirabaud erfahren Sie hier: https://www.crunchbase.com/person/yves-mirabaud

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